Sonntag, 11. März 2018

Für (Kommunal-)Politik ohne Menschenfeindlichkeit!


Am 16.03.2018 lädt der Landtagsabgeordnete (LSA) und Kreisverbandsvorsitzende (Saalekreis) Hans-Thomas Tillschneider zu einem "kommunalpolitischen Bürgerforum" in den Querfurter Hof. Die Veranstaltung fand bereits in Merseburg[1] und im Haus der Identitären Bewegen in der Adam-Kuckoff-Straße 16 in Halle (Saale) statt, in dem Tillschneider ein Büro angemietet hat. Verfasst und verschickt wurden die Einladungsmails von Felix Koschkar. Dieser ist Wahlkreismitarbeiter von Tillschneider[2], Mitglied der Identitären Bewegung[3], Vorstandmitglied der Patriotischen Plattform und seit kurzem Vorstandsmitglied des Kreisverbands Saalekreis. Bezeichnend ist auch, dass Tillschneider in der Facebookgruppe "Stadt Querfurt - ohne politische Zensur- Antithesis est Establishment" die Veranstaltung direkt bewirbt. Besteht der aktive Teil dieser Gruppe doch aus Menschen, die unter anderem dem Neonazi- und ReichsbürgerInnenspektrum zugeordnet werden können.

Nachdem die AfD nun in diversen Landesparlamenten und im Bundestag beweisen konnte, dass sie eine Einthemenpartei ist und ihre Abgeordneten wenig von parlamentarischer Arbeit verstehen, will diese nun in die Kommunalpolitik vordringen. Da sie dafür nicht genug MitgliederInnen haben, wollen sie auch Parteilose über ihre Liste zur Wahl aufstellen. Soll bedeuten, dass die selbsternannte "Volkspartei" personell gar nicht mal so gut aufgestellt ist und sie deshalb beliebige "WutbürgerInnen" aufstellen wollen. Dies zeigt, dass die Schere zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei Nazis im Generellen und bei der AfD besonders weit auseinander klafft. Tillschneider selbst sagt, dass dies gar nicht ihr Politikfeld sei[1], sie jedoch für die Menschen vor Ort spürbar seien und Kommunalpolitik dort sabotieren wollen, wo es in den Kram passt.

Da wir eine andere Vorstellung vom Zusammenleben haben, rufen wir für den 16.03.2018 um 18:30 Uhr zum Protest vor dem Querfurter Hof auf. Wir verstehen dies als Auftakt, um mit allen demokratischen Kräften des Stadtrates, den Mitlieder der Gemeinderäte der umliegenden Gemeinden und der Zivilgesellschaft der AfD zu zeigen, dass sie nicht willkommen sind. Weder auf Bundes-, Landes- noch auf kommunaler Ebene.
Für (Kommunal-)Politik ohne Menschenfeindlichkeit!





16.03.2018 - 18:30Uhr
Merseburger Straße 4-12, 06268 Querfurt

[1] https://www.mz-web.de/saalekreis/aufruf-zur-sabotage-afd-kreis-chef-tillschneider-skizziert-seine-plaene-29791432
[2] https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/ifs-salon-in-rechtem-zentrum-in-halle
[3] https://ibster.noblogs.org/mitglieder-d

er-identitaren-bewegung-leipzig/

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