Montag, 4. Juni 2018

Mobi-Vortrag zum Ende des NSU-Prozesses - 14.06.2018



Die Gruppe "NSU-Komplex auflösen Halle" wird zum Tag der
Urteilsverkündung auf die Straßen gehen. Wie und weshalb wir dem von Gericht und Bundesanwaltschaft ersehnten Schlussstrich unter die Aufdeckung von Neonazistrukturen und staatlichem Rassismus, einen lauten und starken Protest entgegensetzen werden, könnt ihr bei unserem nächsten Mobi-Vortrag erfahren. Am 14.6. werden wir im Europahaus Querfurt um 19h auf die Kritik am NSU Prozess, die Plädoyers der Nebenklage und die geplanten Protest-Aktionen hinweisen. Kommt vorbei, informiert euch, schließt euch an.



14.06.2018 - 19Uhr
Europa-Haus Querfurt
(Obhäuser Weg 6)

Aufruf zur Aktion an Tag X

In Gedenken an:

Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter

Vor über 5 Jahren, am 6. Mai 2013, begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Schultze. Nach über 420 Verhandlungstagen wird voraussichtlich im Juni oder Juli ein Urteil im NSU-Prozess fallen.

In diesen 420 Verhandlungstagen wurde von der Bundesanwaltschaft (BAW) das Bild eines isolierten Terror-Trios mit einigen wenigen Unterstützer*innen gezeichnet. Sie verweigerte den Blick auf die Verstrickungen staatlicher Behörden und weiterer Unterstützer*innen im NSU-Komplex. Und das, obwohl die Recherchearbeit der Nebenklage und zwölf Untersuchungsausschüsse erdrückende Hinweise zum V-Leute Netzwerk, der vorsätzlichen Vertuschung durch Verfassungsschutzämter oder auch dem „Fall Temme“ lieferten. Ebenso wurden die rassistischen Schikanen, welchen die Angehörigen der Opfer des NSU durch Polizei und Ermittlungsbehörden ausgesetzt waren, nicht aufgearbeitet. Die Familie des ersten Opfers Enver Şimşeks, beispielsweise, wurde über 11 Jahre lang verdächtigt den eigenen Vater ermordet zu haben. Statt die Relevanz dieser Hinweise anzuerkennen versuchte die BAW in ihrem Plädoyer mit der Forderung nach harten Strafen gegen die 5 Angeklagten, allem Zweifel an
Ihrem Willen zur Aufarbeitung den Wind aus den Segeln zu nehmen und weitere Nachfragen zu unterbinden. Auch das Gericht zeigte kein Interesse den zahlreichen Hinweisen auf ein umfassendes Netzwerk aus Neonazis, V-Leuten und staatlichen Mitarbeiter*innen nachzugehen, sondern lehnte zahlreiche Beweisanträge der Nebenklage im Verlauf des Prozesses ab und damit auch einen genauen Blick auf das Fehlverhalten
von Polizei und Verfassungsschutzämtern. Es sollte ein schnelles Urteil her, und mit diesem Urteil soll ein Schlussstrich gezogen werden.

Ein Schlussstrich nicht nur unter den Prozess, sondern auch unter die kritische Betrachtung des rassistischen Normalzustands innerhalb des Polizeiapparates und der gesamtdeutschen Gesellschaft. Denn nicht nur an en NSU-Tatorten, sondern auch in Sachsen-Anhalt und Halle werden nahezu täglich Menschen, die nicht in das Weltbild von Neonazis, Neurechten, (und) Rechtspopulist*innen und Abendlandverteidiger*innen passen
angegriffen und bedroht. Im gesellschaftlichen Klima der
Fremdenfeindlichkeit und der rückwärtsgewandten Ablehnung vielfältiger und freiheitlicher Gesellschaftsentwürfe finden rechte Täter*innen Rückhalt und Rechtfertigung. Staatliche Ermittlungsbehörden wollen meist die politische Motivation hinter diesen Taten und nicht anerkennen, sondern die Angriffe auf „persönliche Motive“ reduzieren. Wir stellen uns gegen diese Ignoranz gegenüber rechter Gewalt.

Deshalb unterstützen wir den Aufruf der Kampagne „Kein Schlussstrich“ zur Demonstration und weiteren Aktionen zum Tag der Urteilsverkündung in München und werden selbst auf die Straße in Halle ziehen. Gleichzeitig werden quer durch die Bundesrepublik dezentrale Aktionen stattfinden, um dem Ausruf und gleichermaßen der Forderung „Kein Schlussstrich“
Nachdruck und Öffentlichkeit zu verleihen.

Gemeinsam wollen wir am Tag der Urteilsverkündungdie unzureichende politische und juristische Aufklärung des NSU-Komplexes und die offensichtliche Verstrickung staatlicher Behörden anprangern. Wir wollen für einen angemessenen Umgang mit den Angehörigen der Opfer und für eine
öffentliche Erinnerungskultur eintreten. Gemeinsam wollen wir an diesem Tag deutlich machen: Mit uns wird es keinen Schlussstrich geben! Viel mehr muss die Aufklärung des NSU-Komplexes, die breite gesellschaftliche Kritik an rassistischer Gewalt, institutionellem und alltäglichem Rassismus sowie der Kampf für eine Gesellschaft der Vielen über das Ende des Prozesses hinaus gehen.

Kommt mit uns am Tag X auf die Straße und zeigt euch solidarisch mit den Opfern rechter Gewalt.

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